Hinweise des Tages

On 27. 1 2024

/ via nachdenkseiten /

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Gaza: Kein Ort, nirgends
Die humanitäre Situation in Gaza ist katastrophal, der Tod allgegenwärtig. Wie ergeht es den medico-Partner:innen?
Im Gegensatz zu den eingeschlossenen Menschen gelangen Bilder noch aus Gaza heraus, trotz tagelanger Signal-Ausfälle. Es sind Bilder des Grauens. Inzwischen muss von über 30.000 Toten ausgegangen werden, wenn wir zurückhaltend Zahlen der unter Trümmern begrabenen Menschen einschließen. Dazu mehr als 60.000 Verletzte und eine nie dagewesene, absichtliche Zerstörung der Lebensgrundlagen von rund 2 Millionen Menschen. 85 Prozent der Bevölkerung sind vertrieben. Wir haben es mit Verbrechen zu tun, die sich mit der Selbstverteidigung Israels längst nicht mehr rechtfertigen lassen.
Quelle: medico
Invasion aus der Röhre – Kiew verliert den Verteidigungsgürtel bei Awdijiwka
Seit Monaten wird um die Festungsstadt Awdijiwka gekämpft, nun musste die Ukraine eine bittere Niederlage einstecken. Die Russen haben eine alte Pipeline genutzt, um die Verteidiger zu umgehen. Der Anfang vom Ende?
In den vergangene Tagen hat sich die Situation in der umkämpften Stadt Awdijiwka weiter verschärft, den Russen ist ein überraschender Vormarsch gelungen. […]
Trotz aller Verluste konnten die Russen in den letzten Wochen kleinere Gewinne erzielen, das geschah aber so langsam, dass der Fall der Festungsstadt in weiter Ferne schien. Doch nun gelang es den Invasoren, die Front um mehr als vier Kilometer zurückzuwerfen. Im Zweiten Weltkrieg wären vier Kilometer keine besondere Meldung wert gewesen, im zähen Bodenkrieg der Ukraine aber ist das eine gewaltige Distanz, insbesondere in einem so schwer befestigten Gebiet.
Quelle: Stern
Neuer Verteidigungsplan für Deutschland – Bundeswehr stellt Weichen
Mit einer besseren Vernetzung zu Sicherheitsbehörden, Katastrophenschutzorganisationen und Industrieunternehmen stellt sich die Bundeswehr auf eine gesamtstaatliche Verteidigung Deutschlands ein. Dazu werde ein neuer Operationsplan Deutschland (OPLAN) erstellt, der festlege, wie im Spannungs- und Verteidigungsfall gemeinsam vorgegangen werde solle, sagte der Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos, Generalleutnant André Bodemann, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Quelle: Börse Frankfurt

Anmerkung Albrecht Müller: So etwas gibt es wirklich. Nicht zu fassen.
Betreutes Denken rettet die Demokratie – nicht
Warum braucht es in der demokratischen Öffentlichkeit theatralische Instrumente, eine sozusagen autoritäre Autorenschaft (vgl. den Wortstamm von auctor und auctoritas), um “wehrhaft” zu sein?
Müssen wir eine Prise Autoritäres einstreuen, um die demokratische Gemeinschaft zu retten – oder zugespitzt: Retten wir die Mündigkeit mit “betreutem Denken”?
Eine solche Ansicht kursiert, wie nicht zu übersehen ist, und ihre Vertreter sind zahlreich. Nicht nur im aktuellen politischen Diskurs, sondern auch im historischen.
Dem Ideal der Aufklärung zufolge ist das eigentliche “Korrektiv” ja der Bürger selbst. Den Ausgang aus seiner “selbstverschuldeten Unmündigkeit” bringt er nach Immanuel Kant bekanntlich zuwege, indem er den Mut aufbringt, sich seines Verstandes zu bedienen. Ohne Leitung eines anderen.
Wenn sich ein Enthüllungsbericht aber wie ein Drehbuch liest, mit szenischen Elementen gespickt ist, vielfach Beurteilungen vorwegnimmt und gleichsam in einen impliziten politischen Appell mündet – dem Verbot der AfD –, so drängt sich der Eindruck auf, die Inszenierung sei selbst ein Teil der Information und liefere die Anleitung zu ihrer Verarbeitung gleich mit.
Quelle: Telepolis

dazu auch: Wie der „Correctiv“-Bericht der AfD hilft
Irgendwo in Berlin gibt es einen bedauernswerten Briefträger, der jeden Tag 130 bis 150 Mitgliedsanträge in die Bundesgeschäftsstelle der AfD schleppen muss. Anfang Januar gab es auch schon viele Anträge, aber seit „Correctiv“ über Pläne berichtete, Deutschen mit Migrationshintergrund die Staatsbürgerschaft zu entziehen, ist die Zahl noch mal angestiegen. 8000 Mitgliedsanträge liegen unbearbeitet herum, die Partei stellt nun weitere Leute ein, um das abzuarbeiten. 8000 Mitglieder zahlen jeder 120 Euro im Jahr Beitrag, das ist fast eine Million Euro. Hinzu kommen fast 450.000 Euro, um welche die Parteienfinanzierung dadurch steigt. Es sind gute Wochen für die AfD. Zum Jahreswechsel hatte sie rund 40.000 Mitglieder, in der Parteiführung glauben sie, dass es bis Ende des Jahres 50.000 bis 60.000 sein werden. Viele begründen ihren Eintritt damit, der Partei sei unrecht getan worden, erst mit dem angeblich verfälschenden „Correctiv“-Bericht, dann mit einer Verbotsdebatte und schließlich mit Demonstrationen.
Quelle: FAZ
Politiker oder Demonstrant? Nach diesen Kriterien wählt der ÖRR zufällig Personen aus
Die breite Mitte demonstriert gegen rechts. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk berichtet darüber und befragt die Teilnehmer. Ein Detail wird den Zuschauern vorenthalten. […]
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) berichtet von den zahlreichen Demos und einem breiten Bündnis der gesellschaftlichen Mitte, das seine Stimmte erhebt.
Zufällig ausgewählte Teilnehmer werden nach ihrer Motivation gefragt. Alle scheinen sich einig zu sein – die Demokratie muss verteidigt werden und die AfD am besten verboten. Doch Recherchen eines Accounts auf der Plattform X (Twitter) namens „ÖRR Blog“ belegen -der Account wird von CSU-Kommunalpolitiker Jonas Müller geführt -, dass mehr als 15 zufällig befragte Personen, die von den Sendern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befragt wurden, einer Partei angehören. Wie kann das sein?
Quelle: Berliner Zeitung
Bericht: Auswärtiges Amt deckt russische Desinformationskampagne auf X auf
Experten entdeckten ein Netzwerk falscher Nutzerkonten, die deutschsprachige Inhalte verbreiten. Damit soll wohl der Unmut gegen die Ampel-Regierung verstärkt werden. […]
Häufig tauche in den Tweets der Vorwurf auf, die Bundesregierung vernachlässige die eigene Bevölkerung, um die Ukraine zu unterstützen, berichtete der Spiegel unter Berufung auf die vertrauliche Analyse weiter.
Quelle: Berliner Zeitung

Anmerkung unseres Lesers T.K.: Und wo ist da jetzt die Desinformation?!
GDL gegen Deutsche Bahn: Hier erzählen Lokführer, warum sie streiken
Wieder einmal herrscht Stillstand auf Deutschlands Schienen, weil zahlreiche Lokführer streiken. Was treibt die GDL-Mitglieder an? Hier berichten sechs von ihnen, weshalb sie den Arbeitskampf als alternativlos sehen.
Für viele Lokführer im Streiklokal dreht sich die Auseinandersetzung neben finanziellen Forderungen vor allem um das Thema Wochenarbeitszeit für Schichtarbeiter. Die GDL will diese von 38 auf 35 Stunden bei gleichbleibendem Gehalt verringern. Warum sie streiken, berichten sechs Lokführer aus dem Rhein-Main-Gebiet.
Quelle: Hessenschau

Anmerkung unseres Lesers G.R.: Es geht auch wohltuend anders:
Energiewende in Deutschland: 500 Milliarden Euro mehr für Stromnetze? Jetzt kassiert Habeck-Behörde eigene Zahlen ein
Die Energiewende in Deutschland lenkt den Fokus auf die Verteilnetze für Strom und Gas. Es wird erwartet, dass bis 2045 ein beträchtlicher Teil des Gasnetzes außer Betrieb genommen wird und die Stromnetzbetreiber in absehbarer Zukunft erhebliche Investitionen und Modernisierungen durchführen müssen. Und das kostet. In einigen Medien ist derzeit sogar die Rede von 300 bis 500 Milliarden Euro Mehrkosten gegenüber den bisherigen Angaben der Bundesnetzagentur, einer selbständigen Behörde im Geschäftsbereich von Wirtschaftsminister Robert Habeck. Doch stimmt das?
Quelle: Focus Online
Klima, Transformation, Infrastruktur: Schuldenbremse endlich lösen
Beim Klimaschutz, der sozial-ökologischen Transformation und der Modernisierung der sozialen Infrastruktur müssen gewaltige Aufgaben gelöst werden. Aber die Schuldenbremse steht den dafür notwendigen öffentlichen Investitionen im Wege. Über eine ‚Golden Rule‘ müssen Investitionen von ihr ausgenommen werden, meint das #schlaglicht 03/2024 aus Niedersachsen. […]
Durch den Klimawandel werden extreme Wetterereignisse und deren Schäden deutlich zunehmen, so dass viel stärker in den Auf- und Ausbau vorbeugender Infrastrukturen investiert werden müsste. Aber wenn im laufenden Haushalt dafür kein Geld da ist, schiebt das Diktat der Schuldenbremse mit ihrem Kreditverbot genau dieser Form der Vorsorge einen Riegel vor. Stattdessen muss sich, wenn die Probleme bereits entstanden sind, von Notlage zu Notlage gehangelt werden, um diese hinterher teuer zu reparieren.
Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
Geldflüsse verwundern Investoren: Signa sorgte für millionenschwere Finanztransfers in René Benkos Privatreich
Die Insolvenzverfahren der Signa-Immobilientöchter offenbaren den Abfluss von Millionen Euro zu Firmen, die Konglomeratsgründer René Benko zuzuordnen sind. Geldgeber werden nervös.
Wie bei einem Dominospiel stürzt derzeit ein Unternehmen des Signa-Konglomerats von Immobilienjongleur René Benko nach dem anderen in die Insolvenz. Die Verfahren bringen nun ans Licht, wie im verschachtelten Reich Geld zwischen den Unternehmen der Signa-Gruppe und Firmen im Einflussbreich von Benkos Familienstiftungen verliehen wurde.
Quelle: DER SPIEGEL
Wirecard-Prozess: Wichtiger Zeuge aus Asien belastet Wirecard-Vorstand
Seit einem Jahr läuft in München der Prozess. Die Anklage wirft Braun und zwei mitangeklagten ehemaligen Wirecard-Führungskräften vor, mit Hilfe gefälschter Bilanzen Banken und Kreditgeber um insgesamt 3,1 Milliarden Euro geprellt zu haben. Der Kernvorwurf: Braun und Komplizen sollen eine Bande gebildet haben, die die Bilanzen des Konzerns seit 2015 systematisch fälschte.
Am Mittwoch war ein ehemaliger leitender Mitarbeiter der Firma Senjo aus Singapur als Zeuge geladen. Senjo war einer der Partner, mit dem Wirecard das umstrittene Drittpartnergeschäft abgewickelt hat. Die Gewinne daraus – 1,9 Milliarden Euro – hat es nach Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht gegeben. Kann der Mann aus Malaysia den angeklagten Ex-Wirecard-Chef Markus Braun entlasten – oder belasten?
Quelle: WirtschaftsWoche
Massiver Notstand befürchtet: Deutschland könnten bis 2049 rund 690.000 Pflegekräfte fehlen
Bis zum Jahr 2049 werden in Deutschland zwischen 280.000 und 690.000 Pflegekräfte fehlen. Das geht aus einer veröffentlichten Prognose des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden hervor. Im Vergleich zu 2019 werde der Bedarf an Pflegekräften bis dahin voraussichtlich um ein Drittel auf 2,15 Millionen ansteigen, hieß es weiter.
Die Bedarfslücke von bis zu 690.000 Pflegekräften ergibt sich demnach aus den Prognosen aus der ohne zusätzliche Maßnahmen zu erwartenden Zahl der Pflegenden im Jahr 2049 sowie aus den Folgen der Alterung der Gesellschaft. Die Statistikbehörde stützt sich auf eine neue Vorausberechnung zum Pflegekräfte-Arbeitsmarkt. Ausgegangen wird dabei von einer Zahl von 1,62 Millionen Pflegekräften in Deutschland im letzten Vor-Corona-Jahr 2019.
Quelle: n-tv
Auf der Rutschbahn in eine seit langem absehbare Verschärfung der Wohnungsnot
»Bereits in den Jahren vor 2022 war es nicht gelungen, gemäß den jeweiligen politischen Zielsetzungen deutlich über 300.000 Wohnungen pro Jahr fertigzustellen und ausreichend viel und bezahlbaren Wohnraum gemäß der bestehenden Nachfrage zur Verfügung zu stellen. Durch den Ukrainekrieg haben sich die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau in 2022 nun deutlich verschlechtert, aber gleichzeitig hat sich infolge der kriegsbedingten Zuwanderung die Nachfrage nach Wohnraum noch über dem Niveau des Jahres 2015 verstärkt. Das ambitionierte Ziel des Neubaus von jährlich 400.000 Wohnungen, von denen gemäß der Ampel-Regierung 100.000 Sozialmietwohnungen sein sollen, erhält durch die reale Entwicklung eine höhere Dringlichkeit und Bedeutung.« So beginnen die Forderungen des Bündnis „Soziales Wohnen“, die am 12. Januar 2023 veröffentlicht wurden. Kein Druckfehler: Anfang 2023 war das. Nicht Anfang 2024.
Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
Demokratie nach ungarischer Art
„Der Wahlerfolg von Viktor Orbán ist ganz einfach: Die ungarische Regierung tut, was die Wähler von ihr verlangen. Im Gegensatz dazu scheinen europäische Politiker heute mehr daran interessiert zu sein, ihre Gesellschaften umzuerziehen, damit sie mit einer bestimmten globalen ideologischen Agenda übereinstimmen, anstatt auf den Willen und die Sorgen ihrer Bürger zu reagieren. In den meisten Fällen handelt es sich dabei um Personen, die sich selbst als ‘Liberale’ bezeichnen, deren Bemühungen jedoch den Grundprinzipien des klassischen Liberalismus zuwiderlaufen.“
Quelle: Globalbridge
Kein günstiges Hinterland
Mit Verspätung hat Außenministerin Annalena Baerbock am gestrigen Donnerstag ihren Besuch in Ostafrika zur diplomatischen Vorbereitung des EU-Marineeinsatzes am Roten Meer begonnen. Ursprünglich hatte sie bereits am Mittwoch erste Gespräche in Djibouti führen wollen. Das Land, in dem mehrere Staaten, darunter solche aus der EU, Marinestützpunkte unterhalten, gilt als ein bedeutender Bezugspunkt für westliche Militäroperationen in der Region. Die Gespräche fielen aus, weil Baerbocks Flugzeug keine Überflugerlaubnis aus Eritrea erhielt und daher ins saudische Jiddah ausweichen musste. Eritrea, jahrelang vom Westen ignoriert, kooperiert mittlerweile eng mit Russland und China. Baerbock traf gestern in Kenia ein, um dort Gespräche mit Präsident William Ruto zu führen. Zentrales Thema war der Bürgerkrieg in Sudan, der seit April vergangenen Jahres wütet und inzwischen mehr als 13.000 Todesopfer gefordert hat. Kenia ist bemüht, sich als Mittler zwischen den zwei Bürgerkriegsparteien zu betätigen. Für Berlin gewinnt der Krieg erst mit dem geplanten Marineeinsatz im Roten Meer größere Bedeutung – als ein strategisch störender Unruhefaktor in der Region.
Quelle: German Foreign Policy

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